Drucklufttechnik Meichsner

Unsere allgemeinen Gechäftsbedingungen


Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma

Tomei-ATC
Technischer Gross- und Einzelhandel
Recaro-Servicecenter
Inh.: Tobias Meichsner
Paradies 6

08304 Schönheide

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Tomei ATC-Center (Tomei) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen aktuellen Fassung.
Die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts-bedingungen abweichende Bedingung des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass unsererseits ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Bestellungsbearbeitung
Tomei wird eingehende Bestellungen umgehend bearbeiten und schickt dem Kunden mittels E-mail eine Bestellbestätigung. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Webseite wird Tomei dem Kunden ggf. Gesondert hinweisen.
Bei Bestellungen größeren Umfangs behält sich Tomei vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bearbeitung der Bestellung ist von dem Eingang der Anzahlung abhängig.

§ 3 Lieferung
Tomei wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse unverzüglich ausliefern. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, oder auf besonderen Wunsch per Nachnahme.
Siehe Frachtkosten
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit Tomei dem Besteller im Einzelfall nicht schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Tomei aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Tomei die folgenden Sicherheiten gewährt, die Tomei auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig und mehr als 20% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum von Tomei. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Tomei als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Tomei. Erlischt das (Mit-)-Eigentum von Tomei durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)-Eigentum von Tomei an der einheitlichen Sache wertanteilmässig (Rechnungswert) auf Tomei übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)-Eigentum von Tomei unentgeltlich. Ware, an der Tomei (Mit-)-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an Tomei ab. Tomei ermächtigt ihn widerruflich, die an Tomei abgetretenen Forderungen für Rechnung von Tomei im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum von Tomei hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, damit Tomei die ihm zustehenden Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Tomei die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Tomei berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte geltend zu machen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch Tomei liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis wird mit Zugang der Bestellungsbestätigung beim Kunden fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Tomei berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen zu fordern. Das Recht von Tomei, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Kaufpreisstundungen, Finanzierungen bzw. Ratenzahlungen und Zahlungen auf Rechnung bedürfen der gesonderten Genehmigung durch Tomei.

§ 6 Gewährleistung
1. Tomei wird für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gem. folgenden Regeln einstehen:
Der Kunde hat evtl. auftretende Mängel Tomei unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Liegt ein von Tomei zu vertretender Mangel vor, wird Tomei diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beheben. Schlagen Ersatzteillieferung bzw. Mängelbeseitigung fehl, bzw. ist Tomei hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Frist hinaus aus Gründen, welche Tomei zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Abweichend von Nr.1 richtet sich die Gewährleistungsfrist bezüglich neu hergestellter Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist.

§ 7 Haftung
Für Schäden wegen Fehlen von Eigenschaften, die Tomei schriftlich zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters und/oder eines leitenden Angestellten der Tomei verursacht wurden, haftet Tomei unbeschränkt.
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Tomei, durch eine von Tomei zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besondere Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und/oder vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf Betrag in Höhe des doppelten der nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
Tomei übernimmt keine Produkthaftung, diese betrifft den jeweiligen Hersteller der Ware bzw. Vorlieferanten.
Für die Richtigkeit der Angaben auf der Homepage übernimmt Tomei keine Haftung.
Soweit sich Links auf der Homepage befinden, ist jegliche Haftung von Tomei für dortige Angebote, Angaben, usw. ausgeschlossen, soweit Tomei nicht ausdrücklich schriftlich eine solche erklärt.
Tomei behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich einer Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar, ohne Vorankündigung im Sortiment aufzunehmen.

§ 8 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht nach § 355 ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die oben angegebene Adresse von Tomei bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder extra bestellt werden.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40 EUR hat der Kunde die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von 40 EUR übersteigen, übernimmt Tomei-ATC (nach vorheriger Absprache) die Transportkosten. Der Verbraucher hat hierzu, einen Paketdienst seiner Wahl zu beauftragen und eine Kopie der Quittung oder Rechnung der Sendung bei zu legen. Die Sendung muss frei erfolgen. Portokosten, die dem Verbraucher durch eine von ihm unfrei gemachten Rücksendung entstehen, können nicht zurückerstattet werden. Bei derartigen Sendungen wird die Annahme verweigert.
Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

§ 9 Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Abkommen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG) findet ausdrücklich keine Anwendung.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Tomei anerkannt sind.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Verkäuferwohnsitz.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die ungültige Norm wird durch eine solche ersetzt, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Ist ein solcher Wille nicht ergründbar, so gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.

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